BVerfG schafft neues Grundrecht
Mit seinem Urteil vom 27.02.2008 zur Onlinedurchsuchung in NRW hat das Bundesverfassunggericht (BVerfG) ein neues Computer-Grundrecht geschaffen: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und...
View ArticleSchäuble scannt weiter
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Nummernschild-Scanning als verfassungswidrig eingestuft hat, will Bundesinnenminister Schäuble die LKW-Mautbrücken trotzdem nutzen. Die Daten aus der...
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Liebeserklärung
Die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) lassen die Blogosphäre in Liebesschwüre ausbrechen. Ausgehend vom Spitblog macht dieses Motiv die Runde: …weiterlesen →
View ArticleBundesverfassungsgericht stärkt Anwaltsrechte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Anwälten. Die Wohnung eines Anwalts darf, auch wenn der Anwalt selbst einer Straftat verdächtigt wird, nur unter besonderen Voraussetzungen...
View ArticleTeile des Wahlrechts zum Bundestag sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Bundestagswahlrechts als verfassungswidrig eingestuft. Die Regelungen zur Ermittlung der Sitzverteilung verstoßen gegen das Grundgesetz. Nach dieser Regelung...
View ArticleBundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Rauchverbot
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württtemberg gekippt. Die Richter des BVerfG hielten die Verbote in diesen Ländern für verfassungswidrig. Damit gaben sie...
View ArticleDie Zukunft der Pendlerpauschale
Wie wird die Pendlerpauschale nach 2009 geregelt? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entscheiden, daß die Pendlerpauschale in der heutigen Form, in der erst Aufwendungen für den Arbeitsweg ab...
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60 Jahre BRD, 20 Jahre Ende der Teilung
60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 20 Jahre Mauerfall – Und noch immer keine Verfassung! Heute vor genau 60 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Übrigens lange vor der DDR, die erst...
View ArticleKirche klagt gegen Sonntags-Shopping
Die christlichen Kirchen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sonntags-Shopping. Die Kirchen mal wieder. Wenn es um Freiheiten geht, sind sie ganz schnell und versuchen, diese zu unterbinden....
View ArticleSolidaritätszuschlag ist verfassungswidrig
Das Finanzgericht in Niedersachsen ist der Auffassung, daß der Solidaritätszuschlag verfassungwidrig ist. Nach der Ansicht der Finanzrichter verstößt der Solidaritätszuschlag spätestens seit 2007 gegen...
View ArticleRundfunkkommission plant Zensursula 2.0
Kommt nach dem Zugangserschwerungsgesetz jetzt ein neues und noch viel schwerwiegenderes Gesetz? Man mag es kaum glauben, aber nach dem Hickhack und schlußendlichem Auf-Eis-Legen des...
View ArticleBVerfG kippt Herdprämie
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie...
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